Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Meyer Immobilien GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner und Geschäftszweck

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Meyer Immobilien GmbH (im Folgenden "Vermieter" oder "wir") und ihren Vertragspartnern (im Folgenden "Kunde"), insbesondere Mietern und Anbietern von Kaufobjekten.
2. Gegenstand der Geschäftstätigkeit ist vorwiegend der Ankauf von Mehrfamilienhäusern für den eigenen Bestand sowie die anschließende Vermietung und Verwaltung dieser eigenen Immobilien in der Region Osnabrück.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Der Vertragspartner ist:
   Meyer Immobilien GmbH
   Johannistorwall 2-4
   49074 Osnabrück
   Vertreten durch: Geschäftsführer Aurel Meyer

§ 2 Direkter Ankauf von Mehrfamilienhäusern (Eigenbestand)

1. Die Meyer Immobilien GmbH tritt bei Kaufgeschäften ausschließlich als direkter Erwerber auf. Ein Maklervertrag, Nachweis- oder Vermittlungsauftrag kommt mit dem Anbieter der Immobilie nicht zustande.
2. Für den Anbieter des Kaufobjekts fällt im Falle eines direkten Ankaufs durch die Meyer Immobilien GmbH keine Provision oder Courtage an.
3. Kaufangebot und Vertragsabwicklung:
   1. Kaufangebote der Meyer Immobilien GmbH sind unverbindlich und freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als bindende Willenserklärung in Textform gekennzeichnet sind.
   2. Verträge über den Erwerb von Immobilien kommen erst mit der notariellen Beurkundung des Kaufvertrages zustande.
4. Informationen und Unterlagen: Der Anbieter ist verpflichtet, alle angefragten Objektinformationen und Unterlagen (z.B. Mietverträge, Energieausweis, Grundbuchauszüge) wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung zu stellen. Die Meyer Immobilien GmbH behält sich das Recht vor, die Kaufentscheidung vom Ergebnis einer eingehenden Due Diligence (Prüfung) abhängig zu machen.

§ 3 Vermietung aus Eigenbestand und Mietverträge

1. Die Meyer Immobilien GmbH vermietet Wohn- und Gewerberaum aus ihrem eigenen Immobilienbestand. Es liegt somit eine Eigentümervermietung vor.
2. Keine Maklerprovision: Aufgrund der Eigentümervermietung entfällt eine Maklerprovision (Courtage) für den Mieter.
3. Grundlage des Mietverhältnisses: Das Mietverhältnis richtet sich nach dem individuell abgeschlossenen Mietvertrag sowie den gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese AGB ergänzen den individuellen Mietvertrag.
4. Verwaltung: Alle Rechte und Pflichten des Vermieters im Rahmen der kaufmännischen und technischen Verwaltung der Immobilie werden durch die Meyer Immobilien GmbH oder eine beauftragte Verwaltung wahrgenommen.

§ 4 Haftung und Gewährleistung

1. Haftungsbeschränkung: Die Haftung der Meyer Immobilien GmbH für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine wesentlichen Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind.
2. Die Meyer Immobilien GmbH haftet im Rahmen des Mietverhältnisses gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
3. Die Meyer Immobilien GmbH übernimmt keine Haftung für die Bonität oder Leistungsfähigkeit der Mieter oder Vertragspartner Dritter.

§ 5 Datenschutz und Vertraulichkeit

1. Datenschutz: Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden (Mieter, Anbieter) erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung der Meyer Immobilien GmbH und dient ausschließlich der Durchführung und Abwicklung der Verträge.
2. Weitergabe an Dritte: Zur Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen der Mietverwaltung (z.B. Reparaturen, Nebenkostenabrechnung) ist die Meyer Immobilien GmbH berechtigt, die zur Abwicklung notwendigen Mieterdaten an Handwerker, Dienstleister oder Versorgungsunternehmen weiterzugeben.
3. Der Kunde verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung aller ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung (insbesondere bei Ankaufverhandlungen) bekannt gewordenen internen oder geschäftlichen Informationen der Meyer Immobilien GmbH.

§ 6 Schlussbestimmungen

1. Änderungen: Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform oder Textform (z.B. E-Mail).
2. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
3. Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4. Gerichtsstand:
   1. Im Verhältnis zu Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
   2. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Meyer Immobilien GmbH, Osnabrück.